Dieser Beitrag der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ist ein Paradebeispiel für politisches Pinkwashing.
„Frei leben. Frei lieben. Ohne Angst.“ zu posten, während die eigene Partei seit Jahren aktiv gegen zentrale queerpolitische Fortschritte arbeitet, ist keine glaubwürdige Solidarität — es ist politische Inszenierung.
2017 stimmten 225 Abgeordnete der CDU/CSU gegen die Ehe für alle. Gegen gleiche Rechte. Gegen die Würde queerer Menschen. Gegen die Botschaft, die sie heute auf hübschen Sharepics verbreiten.
Auch beim Selbstbestimmungsgesetz stellte sich die Union mehrheitlich gegen trans* und nichtbinäre Menschen. Statt Schutz und Anerkennung gab es Panikmache, Misstrauen und entwürdigende Debatten über die Existenz von trans* Personen. Während Betroffene seit Jahren für ein menschenwürdiges Verfahren kämpfen, reproduziert die CDU Narrative, die rechte Kulturkämpfe normalisieren.
Und es bleibt nicht bei Abstimmungen:
Friedrich Merz vergleicht die Regenbogenflagge am Bundestag mit einem „Zirkuszelt“.
Julia Klöckner verbietet weiterhin die Pride-Flagge zum CSD.
Alexander Dobrindt sprach im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz über Listen und Erfassung von trans* Personen — ein unfassbarer Vorgang angesichts deutscher Geschichte.
Gleichzeitig steigen queerfeindliche Straftaten seit Jahren massiv an. Mehr als 2.000 Übergriffe und Straftaten gegen queere Menschen im Jahr 2025. Über 60 % der politisch motivierten Taten stammen aus dem rechten Spektrum. Genau jenes Klima wird auch durch Politiker*innen mitbefeuert, die queere Sichtbarkeit permanent zur „gesellschaftlichen Provokation“ erklären.
Wer ernsthaft behauptet, queere Menschen sollten „ohne Angst“ leben können, kann nicht gleichzeitig:
gegen ihre Rechte stimmen,
ihre Sichtbarkeit delegitimieren,
trans* Menschen unter Generalverdacht stellen,
und rechte Kulturkampfrhetorik bedienen.
Ein Regenbogen auf einem Instagram-Post ersetzt keine Politik. Dieser Beitrag wirkt deshalb nicht solidarisch, sondern zynisch. Queere Menschen brauchen keine PR-Kampagnen einer Partei, die ihre Rechte regelmäßig bekämpft oder relativiert. Sie brauchen politischen Schutz, klare Haltung und konkrete Unterstützung — nicht Hochglanzgrafiken für einen Aktionstag.